Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
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1.1 Diese Bedingungen regeln die Teilnahme an sämtlichen öffentlich geförderten Kursen der LearnWise GmbH, insbesondere solche, die gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer Förderinstitutionen angeboten werden.
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1.2 Diese Bestimmungen gelten, sofern sie nicht durch andere rechtlich bindende Vorschriften, insbesondere solche der Bundesagentur für Arbeit, außer Kraft gesetzt werden.
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2. Kursinhalte
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2.1 Die Lehrinhalte entsprechen dem zum Zeitpunkt des Kursbeginns gültigen Lehrplan.
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2.2 Die Kurse werden hauptsächlich von Dozenten geleitet, wobei es aus verschiedenen Gründen, wie Krankheit, zu einem Wechsel des Dozenten kommen kann. Der Unterricht erfolgt in virtuellen Klassenzimmern.
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2.3 Die LearnWise GmbH behält sich vor, während des Unterrichts unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, die für das E-Learning verwendet werden können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass solche Aufnahmen zu Weiterbildungszwecken genutzt werden dürfen.
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2.4 Alle gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen für externe Prüfungen werden eingehalten.
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2.5 Lokale und terminliche Änderungen sowie Ergänzungen des Kursablaufs bleiben vorbehalten, wobei das Hauptaugenmerk auf dem Erreichen des Kursziels liegt.
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3. Absage eines Kurses
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Kurse können aufgrund unzureichender Teilnahme oder anderer wichtiger Gründe, die nicht in der Verantwortung der LearnWise GmbH liegen, abgesagt werden. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
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4. Zahlungsbedingungen
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4.1 Die Teilnahmegebühren werden gemäß dem jeweiligen Vertrag erhoben.
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4.2 Die Begleichung der Gebühren wird zwischen der LearnWise GmbH und dem zuständigen Kostenträger geregelt.
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4.3 Die Teilnehmenden erklären sich damit einverstanden, dass die Gebühren direkt zwischen dem Kostenträger und der LearnWise GmbH abgerechnet werden.
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5. Voraussetzungen zur Teilnahme
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Die Teilnahme an einem Kurs erfolgt auf Basis der für den jeweiligen Kurs verbindlichen Zugangsvoraussetzungen, die im Rahmen eines Beratungsgesprächs und gegebenenfalls einer Aufnahmeprüfung oder eines Eignungstests festgelegt werden.
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6. Anmeldung und Vertragsabschluss
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6.1 Die Anmeldung erfolgt schriftlich und wird in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
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6.2 Eine Anmeldung von Teilnehmenden, die durch SGB III oder SGB II gefördert werden, setzt ein Beratungsgespräch mit den zuständigen Stellen wie der Bundesagentur für Arbeit voraus.
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6.3 Vor Kursbeginn reicht die Teilnehmenden eine Kostenzusage der fördernden Stelle ein, sofern keine vorherige Zusage seitens der LearnWise GmbH vorliegt.
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7. Rücktritt
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7.1 Ein Rücktritt vom Kurs ist schriftlich bis zum letzten Werktag vor Kursbeginn möglich.
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7.2 Entsteht ein Rücktritt aufgrund der Nichtbewilligung der Förderung durch SGB III oder SGB II, entstehen keine Kosten.
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7.3 Bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder bei längerer Krankheit entstehen ebenfalls keine Rücktrittskosten.
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7.4 Diese Regelungen gelten auch nach Kursbeginn.
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8. Kündigung
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Eine Kündigung ist schriftlich einzureichen.
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8.1 Kündigung durch die Teilnehmenden
Teilnehmende können den Kurs kostenfrei kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der mit dem Kostenträger abgestimmt ist, z.B. der Rückzug der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Gleiches gilt im Falle nachgewiesener Erkrankung vor oder während des Kurses. Teilnehmende, die durch eine AZAV-Maßnahme gefördert werden und eine neue Arbeitsstelle antreten, haben ein Sonderkündigungsrecht.
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8.2 Kündigung durch die LearnWise GmbH
Die LearnWise GmbH ist berechtigt, außerordentlich oder ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen, wenn das Kursziel nicht oder nicht mehr erreicht werden kann, die öffentliche Förderung entfällt oder gegen Teilnehmerregeln oder Hausordnungen verstoßen wird.
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9. Teilnehmerregeln
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9.1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LearnWise GmbH setzen sich dafür ein, den Erfolg aller Teilnehmenden zu gewährleisten. Daher sind deren Anweisungen zu befolgen.
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9.2 Die Teilnehmenden verpflichten sich, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen. Der Stundenplan stellt eine verbindliche Vorgabe dar und ist einzuhalten. Kann die Teilnahme aus anerkannt entschuldbaren Gründen (Krankheit, Krankheit des eigenen Kindes, Termine für Vorstellungsgespräche) nicht erfolgen, muss der LearnWise GmbH dies unverzüglich, sofern nicht unmöglich, bis spätestens 09:00 Uhr des Fehltages mitgeteilt werden. Im Krankheitsfall muss ein ärztliches Attest (gültig vom 1. Krankheitstag an, bis spätestens zum 3. Werktag bei der LearnWise GmbH eingereicht werden. Termine für Vorstellungsgespräche sind durch das Unternehmen schriftlich zu bestätigen.
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Unentschuldigte Fehlzeiten werden durch die LearnWise GmbH schriftlich angemahnt, eine Abschrift hiervon erhält die fördernde Stelle.
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9.3 Zur Verfügung gestellte Geräte sind pfleglich zu behandeln.
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9.4 Die Teilnehmenden verpflichten sich zur Beteiligung an den Kurserfolgskontrollen während des Kurses und nach Kursende hinsichtlich des Erfolges auf dem Arbeitsmarkt.
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9.5 Die Teilnehmenden verpflichten sich gegenüber den anderen Teilnehmenden und den Mitarbeitenden der LearnWise GmbH stets eine angemessene Verhaltensweise an den Tag zu legen. Beleidigungen, Verleumdungen, Störungen des Unterrichts o.ä. werden nicht geduldet und seitens der LearnWise GmbH unmittelbar schriftlich angemahnt, eine Abschrift hiervon erhält die fördernde Stelle.
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9.6 Die Teilnehmer/-innen verpflichten sich, im Rahmen des Unterrichts und aller damit verbundenen Aktivitäten, jegliche Äußerungen und Handlungen zu unterlassen, die darauf abzielen, religiöse oder politische Anschauungen zu teilen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, den Versuch zu unternehmen, andere Teilnehmende in Bezug auf diese Anschauungen zu beeinflussen oder zu überzeugen. Die LearnWise GmbH legt großen Wert auf ein Lernumfeld, das frei von jeglichen Formen der Beeinflussung oder Störung durch religiöse oder politische Diskurse ist, um so eine neutrale, respektvolle und fokussierte Lernatmosphäre zu gewährleisten. Verstöße gegen diese Regelung können gemäß Ziffer 9.11 mit einem Ausschluss vom Unterricht oder einer Kündigung geahndet werden.
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9.7 Die bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur im Rahmen der Weiterbildung verwendet, nicht vervielfältigt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
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9.8 Die Teilnehmenden haften für Schäden, die durch widerrechtliches Kopieren entstehen.
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9.9 Ebenso darf auf keinen Fall nicht-lizenzierte bzw. Fremdsoftware auf den Computern der LearnWise GmbH installiert werden.
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9.10 Die Teilnehmenden stimmen der Erfassung von Teilnehmerdaten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zu.
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9.11 Teilnehmende, die nachhaltig gegen die Teilnehmerpflichten verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen oder gekündigt werden. Der LearnWise GmbH bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen diese Teilnehmerregeln geltend zu machen.
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10. Abschluss und Prüfung
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Der Kurs endet alternativ mit
– der Übergabe einer Teilnahmebescheinigung oder eines Zertifikates,
– der Erfolgskontrolle bzw. Abschlussprüfung,
– der Zulassung zur Abschlussprüfung einer externen Prüfinstanz.
Die Durchführung und Auswertung der Prüfungen erfolgen nach dem kursbezogenen Prüfungsplan.
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11. Zeugnisse
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Eine bestandene Erfolgskontrolle bzw. Abschlussprüfung wird den Teilnehmenden durch eine Urkunde oder ein Zertifikat bescheinigt.
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12. Haftung
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Die LearnWise GmbH haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht für Verlust, Beschädigungen oder Diebstahl von Gegenständen aller Art. Die Teilnahme an einem Kurs garantiert nicht das Bestehen der Erfolgskontrolle bzw. Prüfung, die LearnWise GmbH garantiert nicht den Erfolg eines Kurses.
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13. Vertragsgestaltung
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13.1 Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.
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13.2 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
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14. Sonstige Bedingungen
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14.1 Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine ungültige Klausel durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend entspricht.
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14.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
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14.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der LearnWise GmbH